Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft), ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen, § 3 (6) 5 UStG.

Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) setzt die erforderliche Zuordnung der (einen) innergemeinschaftlichen Beförderung oder Versendung des Gegenstands (= bewegte Lieferung) zu einer der beiden Lieferungen eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Feststellung voraus, ob der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, im Inland übertragen hat.

Dabei kommt es auf die objektiven Umstände an; hiervon abweichende Absichtsbekundungen können im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes von Bedeutung sein.

Verbleiben nicht behebbare Zweifel daran, dass der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die Verfügungsmacht noch im Inland übertragen hat, gilt die gesetzliche Vermutung des § 3 (6) 6 UStG und die Warenbewegung (= bewegte Lieferung) ist der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen.

Vgl. BFH v. 25.2.2015, XI R 30/13.

ACHTUNG: Die Finanzverwaltung ordnet im Gegensatz zu dieser Rechtsprechung in solchen Fällen die bewegte Lieferung der Lieferung des letzten Lieferers in der Reihe zu, vgl. A 3.14 (8) 2 UStAE. Jedoch sagt der BFH ausdrücklich, dass diese Verwaltungsanweisung nicht im vollen Umfang mit der Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist. Zwar werde in dem Fall, dass der Zweiterwerber (C) den Gegenstand der Lieferung beim ersten Lieferer (A) persönlich abholt, oftmals dem Zweiterwerber (C) Verfügungsmacht verschafft und die Warenbewegung folglich der zweiten Lieferung (B an C) zuzuordnen sein. Allerdings könne sich aus den Gesamtumständen im Einzelfall Abweichendes ergeben.

Für die Klausur gilt also Folgendes:

  1. Steht in der Aufgabenstellung, dass der Fall nach Ansicht der Finanzverwaltung zu lösen ist, ist die abweichende Rechtsprechung nicht zu beachten.
  2. Anderenfalls müsste der Sachverhalt (deutliche) Hinweis darauf enthalten, ob dem Letzterwerber die Verfügungsmacht im Inland verschafft worden ist (in diesem Fall würden Rechtsprechung und Finanzverwaltung zu derselben Lösung kommen).
  3. Fehlen wiederum entsprechende Hinweise, ist im Zweifel die bewegte Lieferung gem. § 3 (6) 6 UStG der ersten Lieferung in der Reihe zuzuordnen.

BEACHTE: Dass die Zuordnung der bewegten Lieferung nach dem BFH durch eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen muss und insbesondere die Feststellung voraussetzt, ob der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, im Inland übertragen hat, gilt nicht nur für die Fälle, in denen der letzte Erwerber den Transport übernimmt, sondern immer (also auch wenn der erste oder der mittlere Unternehmer in der Reihe befördert oder versendet)! Vgl. BFH v. 25.2.2015, XI R 15/14.

HINWEIS: Das Thema des Reihengeschäfte ist ein Klassiker in Klausuren. In unseren Karteikarten wird dieses Thema deshalb umfassend auf 15 Karteikarten (bzw. 23, wenn man die innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfte noch hinzurechnet) behandelt. Weitere Infos zu unseren Karteikarten erhalten Sie hier.