Im Nachgang zur BFH-Entscheidung vom 8.10.2014 (s. dazu hier) hat das BMF am 16.4.2015 (IV A 3 – S 0321/07/10003) das BMF-Schreiben vom 20.1.2003 mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

In dem Schreiben aus dem Jahr 2003 ging es um die Frage, ob eine Umsatzsteuer-Voranmeldung auch wirksam per Fax übermittelt werden kann, was das BMF generell für sämtliche Steuererklärungen, für die das Gesetz keine eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen verlangt, bejahte. Somit konnten beispielsweise Lohnsteuer-Anmeldungen und Kapitalertragsteuer-Anmeldungen per Telefax wirksam übermittelt werden. Dies würde jedoch nicht z.B. für Einkommensteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum gelten.

Letzteres hält das BMF also nunmehr nicht mehr aufrecht, so dass generell Steuererklärungen per Telefax eingereicht werden können.