Der Unternehmer hat die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung einschließlich der USt-IdNr. des Abnehmers gem. § 6a (3) UStG i.V.m. §§ 17a–17c UStDV buch- und belegmäßig nachzuweisen (sog. Buch- und Belegnachweis). In einem aktuellen Urteil hatte sich der BFH mit der Frage zu befassen, ob der Unternehmer diesen ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen nach § 6a (3) UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen darf.

Nach dem BFH ist dies nicht der Fall. Der Unternehmer ist grundsätzlich nicht berechtigt, den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Anforderungen in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen zu führen. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht, und zwar weder von Amts wegen (§ 76 (1) FGO) noch auf Antrag. Nur wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Nachweis auch in anderer Form zuzulassen (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil Teleos u.a. vom 27. September 2007 C-409/04, EU:C:2007:548, Rz 52 ff.; Frye, Umsatzsteuer-Rundschau 2014, 753 ff.).

In dem vom BFH entschiedenen Streitfall waren jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger an der Führung des Buch- und Belegnachweises gehindert gewesen oder dieser für ihn unzumutbar gewesen sein könnte.

Vgl. BFH vom 19.3.2015, V R 14/14.

BEACHTE: In dem vom BFH entschiedenen Fall war zwischen dem Kläger und der Finanzbehörde streitig, wohin genau die Gegenstände transportiert worden sind. Die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung darf nach ständiger Rechtsprechung des EuGH jedoch nicht versagt werden, wenn unstreitig ist, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt wurde – dann steht die Nichterfüllung formeller Pflichten der Steuerbefreiung nicht entgegen.