Mit BMF-Schreiben von heute, hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) an die Rechtsprechung des BFH und des EuGH angepasst.

Für die Steuerberaterprüfung muss man sich zunächst merken, dass die Mindesbemessungsgrundlage nur zu prüfen ist, wenn das vereinbarte Entgelt nicht marktüblich ist.

Zu beachten ist jedoch, dass nach BFH- und EuGH-Rechtsprechung die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage zusätzlich voraussetzt, dass die Gefahr einer Steuerhinterziehung- oder umgehung besteht.

  • Eine solche Gefahr besteht insbesondere dann nicht, wenn der Leistungsempfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist und der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG unterliegt.
  • Jedoch kann bei einem Endverbraucher oder bei einem eine „Mischung“ von Umsätzen bewirkenden Steuerpflichtigen, der nur zu einem Pro-Rata-Abzug berechtigt ist, ein künstlich hoher oder niedriger Preis zu einem Steuerausfall führen.

Vgl. A 10.7 (1) 4 ff. u. (6) UStAE n.F. und BMF v. 23.2.2016, III C 2 – S 7208/11/10001 mit einigen instruktiven Beispielen.

Diese Änderung des UStAE ist auch bereits in unsere Umsatzsteuer-Karteikarten eingearbeitet!