Die Festsetzungsfrist beginnt gem. § 170 (1) AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer (kraft Gesetzes) entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

In den Fällen, in dem eine Steuererklärung oder Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, beginnt die Festsetzungsfrist gem. § 170 (2) 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird.
➔ Erfolgt dies nicht, beginnt die Festsetzungsfrist („spätestens“) mit Ablauf des 3. Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach § 170 (1) AO später beginnt).
Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen Stromsteuer, § 170 (2) 2 AO.

Hinsichtlich der Länge der Festsetzungsfrist ist gem. § 169 (2) AO zu unterscheiden:

  • Verbrauchsteuern (z.B. Energie-, Strom-, Tabak, Kaffee-, Bier- oder Alkopopsteuer) und Verbrauchsteuervergütungen: 1 Jahr
  • Steuern und Steuervergütungen, die keine Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen oder Einfuhr- und
  • Ausfuhrabgaben i.S.d. Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes sind (z.B. ESt, KSt, USt, GewSt): 4 Jahre
  • Soweit eine Steuer leichtfertig verkürzt worden ist: 5 Jahre
  • Soweit eine Steuer hinterzogen worden ist: 10 Jahre

Wenn nun die Festsestzungsfrist mit Ablauf eines bestimmten Kalenderjahres beginnt und 1, 4, 5 oder 10 Jahre lang ist, bedeutet dies, dass die Festsetzungsfrist auch immer mit Ablauf eines Jahres, also mit dem 31.12. endet?

Verjähren Steueransprüche immer mit Ablauf des 31.12.?

Bezüglich dieser Frage verweist der BFH in einem am 30.3.2016 veröffentlichten Urteil auf die allgemeine Vorschrift des § 108 (3) AO. Danach gilt: Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags!

Dies bedeutet Folgendes:
Fällt das Jahresende (also der 31.12.) auf einen Samstag oder Sonntag, tritt Verjährung nicht mit Ablauf des 31.12., sondern nach § 108 (3) AO erst mit Ablauf des nächsten Werktages und damit am 1. oder 2.1. ein.

MERKE: Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende!

Siehe BFH Urteil vom 20.1.2016, VI R 14/15.

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